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Wichtige bevorstehende Änderungen in der Verfassung der Republik Usbekistan

Verfassung der Republik Usbekistan
Das Jahr 2022 wird als das Jahr der Verfassungsreform in die Geschichte Usbekistans eingehen. Über die Vorschläge zur Änderung der Verfassung, sagen mehrere Experten bereits jetzt voraus, dass das verbesserte Grundgesetz einen Durchbruch für das Land und eine kolossale Entwicklung der Zivilgesellschaft bedeuten wird.

Die derzeitige Verfassung der Republik Usbekistan wurde vor drei Jahrzehnten, am 8. Dezember 1992, angenommen. Zu dieser Zeit unternahm die junge Republik ihre ersten demokratischen Schritte, und das Grundgesetz spielte damals eine wichtige Rolle bei der Herausbildung demokratischer und universeller Werte und bei der Gewährleistung der Menschenrechte im Land. Die Verfassung entschied über das Schicksal und die souveräne Zukunft des Landes. Angesichts der raschen Veränderungen und neue globale Herausforderungen für den Staat, die Gesellschaft und für jeden den Einzelnen, erfordern andererseits die rasche Entwicklung des jungen Staates die Anpassung der Verfassung auf die Veränderungen und die rechtzeitige Lösung aufkommender Probleme.

Aus diesen Gründen hat Präsident Shavkat Mirziyoyev in seinen Glückwünschen an das usbekische Volk anlässlich des 29. Jahrestages der Verfassung der Republik Usbekistan neun Bereiche aufgeführt, in denen das Grundgesetz mit folgenden Schwerpunkten geändert werden sollte:

• Ersetzung des bisherigen Prinzips "Staat - Gesellschaft - Person" durch ein neues Prinzip: "Person - Gesellschaft - Staat" in der nationalen Gesetzgebung und Rechtspraxis;

• Festigung der menschlichen Interessen als Hauptkriterium im Prozess der Wirtschaftsreformen;

• verfassungsrechtliche Festigung der Rolle und des Status der zivilgesellschaftlichen Institutionen unter Berücksichtigung des Grundsatzes "Die Gesellschaft ist der Initiator der Reformen";

• im Grundgesetz die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Entwicklung der Institution Familie, die sorgfältige Vermittlung traditioneller menschlicher Werte an künftige Generationen und die weitere Stärkung der interethnischen Harmonie im Lande zu definieren;

• die Verfassung sollte die staatliche Jugendpolitik, Fragen der umfassenden Unterstützung junger Menschen, ihre Rechte und Pflichten widerspiegeln.

Das alles sind Bereiche, die in der aktuellen Verfassung keinen Niederschlag gefunden haben, die bis heute erhebliche Probleme verursachen und die seit Jahren nicht vollständig gelöst sind.

Anhand der vorgeschlagenen Änderungen wird deutlich, dass das Ziel der Verfassungsreform die Idee eines humanen Sozialstaates ist. Es ist kein Geheimnis, dass in den ersten Jahren der Unabhängigkeit, als die Verfassung verabschiedet wurde, die Eigentumsrechte in Usbekistan, insbesondere das Recht auf Privateigentum, und die Verfahren zu seinem Schutz noch nicht vollständig ausgebildet waren. Aus diesem Grund gibt es immer noch gewisse Probleme beim Schutz des Privateigentums. Nach den eingegangenen Vorschlägen sollte im Zuge der Verfassungsreform der Umsetzung der Grundsätze der Unverletzlichkeit und des Schutzes des Privateigentums, einschließlich des Bodens und der Bodenschätze, als wichtigste und notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Wohlergehens der Bevölkerung, die Entwicklung der Volkswirtschaft und die wirtschaftlichen Menschenrechte vorrangige Aufmerksamkeit geschenkt werden.

In Usbekistan wird das Hauptaugenmerk auf die Entwicklung der Institutionen der Zivilgesellschaft gelegt. Infolge der ergriffenen Maßnahmen ist die Zahl der nichtstaatlichen gemeinnützigen Organisationen, die die wichtigsten Institutionen der Zivilgesellschaft sind, gestiegen. Innerhalb kurzer Zeit nahmen etwa 200 große nichtstaatliche gemeinnützige Organisationen ihre Tätigkeit auf.In diesem Zusammenhang wurde ein separater Präsidialerlass erlassen und das Konzept für die Entwicklung der Zivilgesellschaft für 2021-2025 verabschiedet. Gleichzeitig wird das Hauptaugenmerk auf die Verbesserung der Rechtsgrundlage der zivilgesellschaftlichen Institutionen gerichtet. Die in dieser Richtung eingeleiteten Reformen erfordern die Einführung bestimmter Änderungen und Ergänzungen der geltenden Verfassung. Und das sind alles Bereiche, die in der aktuellen Verfassung keinen Niederschlag gefunden haben, die auch heute noch erhebliche Probleme verursachen und die seit Jahren nicht vollständig gelöst sind.

Anhand der vorgeschlagenen Änderungen wird deutlich, dass das Ziel der Verfassungsreform die Idee eines humanen Wohlfahrtsstaates ist. Es ist kein Geheimnis, dass in den ersten Jahren der Unabhängigkeit, als die Verfassung verabschiedet wurde, die Eigentumsrechte in Usbekistan, insbesondere das Recht auf Privateigentum, und die Verfahren zu dessen Schutz noch nicht vollständig ausgebildet waren. Aus diesem Grund gibt es immer noch gewisse Probleme beim Schutz des Privateigentums. Den eingegangenen Vorschlägen zufolge sollte im Zuge der Verfassungsreform der Umsetzung der Grundsätze der Unverletzlichkeit und des Schutzes des Privateigentums, einschließlich des Bodens und der Bodenschätze, als wichtigste und notwendige Voraussetzung für die Gewährleistung des Wohlergehens der Bevölkerung, der Entwicklung der Volkswirtschaft und der wirtschaftlichen Menschenrechte vorrangige Aufmerksamkeit geschenkt werden. In Usbekistan wird das Hauptaugenmerk auf die Entwicklung der zivilgesellschaftlichen Institutionen gelegt. Infolge der getroffenen Maßnahmen ist die Zahl der nichtstaatlichen gemeinnützigen Organisationen, die die wichtigsten Institutionen der Zivilgesellschaft sind, gestiegen. Innerhalb kurzer Zeit nahmen etwa 200 große nichtstaatliche gemeinnützige Organisationen (NGO) ihre Tätigkeit auf.

In diesem Zusammenhang wurde ein separater Präsidialerlass erlassen und das Konzept für die Entwicklung der Zivilgesellschaft für den Zeitraum 2021-2025 angenommen. Gleichzeitig liegt das Hauptaugenmerk auf der Verbesserung der rechtlichen Grundlagen der zivilgesellschaftlichen Institutionen. Die in dieser Richtung eingeleiteten Reformen erfordern die Einführung bestimmter Änderungen und Ergänzungen der geltenden Verfassung.In der Zwischenzeit erhält die Verfassungskommission weiterhin Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes. Der für die Bürger interessanteste Bereich ist dabei unter anderem die Frage des Internetzugangs.

Es gab viele Vorschläge, das Recht auf freien Zugang zum Internet und dessen Nutzung im Grundgesetz zu verankern. Wie bereits erwähnt, besteht die Mehrheit der Bevölkerung Usbekistans aus jungen Menschen. Und für diese Schicht ist die Frage des Zugangs zu allgemeinen Telekommunikationsnetzen natürlich sehr wichtig. In dieser Richtung wird in der derzeitigen Verfassung die Entwicklung moderner Medien nicht vollständig berücksichtigt. Die Frage der Meinungsfreiheit wird in einem Fall angesprochen, gefolgt von zwei Ausnahmen.

Es gibt auch viele Vorschläge zu sozialen Problemen, die die Bevölkerung betreffen. Dazu gehören insbesondere die Sicherung eines angemessenen monatlichen Gehalts für die Bürger, der Schutz vor Arbeitslosigkeit und Armut sowie die Gewährleistung eines Mindestmaßes an kostenloser medizinischer Versorgung durch den Staat. Auch diese Fragen können im Rahmen des Gesetzes gelöst werden, aber die Bürger wollen, dass diese Grundrechte in der Verfassung verankert und garantiert werden.

Es gibt auch weitere Vorschläge zum Thema Ökologie. Es gibt Vorschläge, in der Verfassung den Schutz der Rechte jedes Einzelnen in der Ökologie zu verankern – das Recht auf eine günstige Umwelt, auf zuverlässige Informationen über ihren Zustand und auf Entschädigung für Schäden, die seiner Gesundheit oder seinem Eigentum durch einen Umweltverstoß zugefügt werden. Es ist anzumerken, dass in der derzeitigen Verfassung die Frage der Ökologie in vier Fällen behandelt wird und den Eigentümern und Bürgern Verpflichtungen auferlegt. Der Staat hat in dieser Angelegenheit keine Verpflichtungen.

Es gibt auch viele Vorschläge, die sich auf den Bereich der Hochschulbildung beziehen. Insbesondere die Unterstützung begabter Jugendlicher unabhängig von ihrer finanziellen Situation, die Gewährleistung der akademischen Freiheit in Hochschuleinrichtungen, die Zivilgesellschaft, die freie Forschung und die freie Bildung.

Darüber hinaus wurden Vorschläge zur Unverletzlichkeit des Eigentums, zu einem günstigen institutionellen Umfeld für Unternehmen, zur Verhinderung der Monopolisierung wirtschaftlicher Aktivitäten, zur Beseitigung der Korruption, zur Übertragung der Befugnis zur Ernennung und Entlassung des Leiters der Antikorruptionsbehörde auf den Senat und zur Ausstattung von Bürgern und juristischen Personen mit dem Recht auf Anrufung des Verfassungsgerichts unterbreitet. Vorgeschlagen wird auch die Stärkung der Rechte an geistigem Eigentum, der Schutz personenbezogener Daten, die Nichteinmischung in die Tätigkeit von Rechtsanwälten und das Recht auf einen Rechtsanwalt durch die Verfassung.

Kurz gesagt, die in Usbekistan eingeleiteten Verfassungsreformen spiegeln die dringendsten Probleme der Bürger, der Gesellschaft und des Staates wider. Sie zeigen die Probleme auf, die die Menschen seit vielen Jahren beunruhigen, und – was am wichtigsten ist – sie wecken Hoffnung und Vertrauen in die Zukunft. Mit den Reformen steht ein umfassender Prozess erst am Anfang. Es bleibt noch viel zu tun, und die Hauptaufgabe besteht nun darin, die Lösung aller Probleme in den Änderungen der Verfassung vollständig zu berücksichtigen.

Quelle: UZA.uz/ Gayrat Khonnazarov, Usbekistan

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Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht
Die Verfassung der Republik Usbekistan; Osman Sacarcelik © 2007,
Geschichtlicher Hintergrund, Grundrechte und Staatsorganisation (PDF-Download)
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